DSA-Checkliste Teil 2: Transparenz, Minderjährige & VLOPs

Im ersten Teil unseres Artikels haben wir den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und seine Bedeutung für Legaltech-Plattformen vorgestellt. Wir haben die allgemeinen Pflichten beschrieben, die für alle Anbieter digitaler Dienste gelten, und dabei die Bedeutung von Transparenz, Verantwortlichkeit und Nutzerschutz betont. Zu den Kernthemen gehörten die Bestellung eines Rechtsvertreters in der EU für Nicht-EU-Unternehmen, die Einrichtung klarer Kontaktstellen für Nutzer und Behörden sowie die Sicherstellung transparenter und nutzerfreundlicher Nutzungsbedingungen.

Wir haben auch die Notwendigkeit besprochen, Nutzer über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen zu informieren und diese fair durchzusetzen, wobei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gewahrt werden müssen.

Aufbauend auf diesen grundlegenden Pflichten vertiefen wir nun die spezifischeren Compliance-Anforderungen des Digital Services Act (DSA), die Legaltech-Plattformen erfüllen müssen, um den neuen regulatorischen Standards vollständig zu entsprechen. Auch der EU AI Act beeinflusst die LegalTech-Compliance erheblich.

Transparenz & Plattformverantwortung

Transparenz & Plattformverantwortung unter dem Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, dass Anbieter digitaler Dienste offen und verantwortungsvoll handeln. Plattformen müssen klar offenlegen, wie ihre Systeme funktionieren – etwa Empfehlungsalgorithmen und Werbepraktiken – und regelmäßige Transparenzberichte über Content-Moderation und Durchsetzungsmaßnahmen veröffentlichen.

Diese Regeln sollen auch täuschendes Design (wie Dark Patterns) verhindern und sicherstellen, dass Nutzer vollständig darüber informiert sind, warum sie bestimmte Inhalte oder Werbung sehen. Das Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen, Nutzer zu stärken und Plattformen für ihre Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft verantwortlicher zu machen.

Transparenzberichterstattung:

Veröffentlichen Sie einen jährlichen Transparenzbericht über Ihre Content-Moderationsaktivitäten, in klarer Sprache und in einem öffentlich zugänglichen Format?

(Dieser Bericht sollte Kennzahlen wie die Anzahl der erhaltenen Entfernungsanordnungen, bearbeiteten Nutzerhinweise, entfernten Inhalte, behandelten Beschwerden und den Einsatz automatisierter Tools enthalten.

Online-Plattformen:

sollten zusätzliche Details wie die Ergebnisse von Streitigkeiten und Maßnahmen gegen Missbrauch enthalten.) (Artikel 15 DSA; Artikel 24 DSA)

Transparenz von Empfehlungssystemen:

Wenn Ihr Dienst automatisierte Empfehlungssysteme verwendet (z. B. um Inhalte für Nutzer zu ranken, zu kuratieren oder vorzuschlagen), erklären Ihre Nutzungsbedingungen in verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter dieser Systeme und wie sie beeinflussen, was Nutzer sehen? (Artikel 27 DSA)

Werbe-Offenlegung:

Wenn Ihr Dienst Online-Werbung anzeigt, kennzeichnen Sie klar gegenüber Nutzern, dass ein Inhalt eine Werbung ist, identifizieren Sie die Person oder das Unternehmen, in deren Auftrag die Werbung geschaltet wird (und wer dafür bezahlt hat, falls abweichend).

Stellen Sie außerdem aussagekräftige Informationen über die Targeting-Kriterien bereit, die zur Anzeige dieser Werbung verwendet werden (zusammen mit einer Möglichkeit für Nutzer, diese Werbeparameter zu ändern)? (Artikel 26(1) DSA)

Nutzergenerierte Werbung:

Können Nutzer Inhalte kommerzieller Natur posten, wie bezahlte oder gesponserte Inhalte? Bieten Sie einen Mechanismus, damit Nutzer erklären können, dass ihr Beitrag eine Werbung ist oder kommerzielle Mitteilungen enthält? Informieren Sie dann andere Nutzer klar darüber, dass der Inhalt kommerziell ist? (Artikel 26(2) DSA)

Keine Dark Patterns:

Ist Ihre Online-Oberfläche frei von Designelementen, die Nutzer täuschen oder manipulieren? (Sie verwenden beispielsweise keine Layouts oder Workflows, die Nutzer zu unbeabsichtigten Handlungen verleiten oder es unangemessen schwer machen, einen Dienst zu kündigen.) (Artikel 25 DSA)

Führt die Plattform detaillierte Aufzeichnungen über Content-Moderationsentscheidungen und rechtliche Compliance-Prozesse für regulatorische Prüfungen?
Sind diese Aufzeichnungen so strukturiert, dass sie externe regulatorische Inspektionen und interne Compliance-Überprüfungen erleichtern?
Stellt die Plattform sichere Speicherung und angemessene Zugriffskontrollen für diese Aufzeichnungen sicher und verhindert unbefugte Änderungen?

Schutz von Minderjährigen & E-Commerce

Schutz von Minderjährigen & E-Commerce unter dem Digital Services Act (DSA) soll die Sicherheit junger Nutzer erhöhen und Vertrauen und Verantwortlichkeit auf Online-Marktplätzen gewährleisten. Plattformen müssen besondere Schutzmaßnahmen für Minderjährige umsetzen, einschließlich klarer und altersgerechter Nutzungsbedingungen, Einschränkungen bei gezielter Werbung und verstärkter Datenschutzeinstellungen.

Für den E-Commerce müssen Online-Marktplätze die Identität von Händlern überprüfen und transparente Produktinformationen bereitstellen. Sie müssen Verbraucher auch benachrichtigen, wenn sie illegale Waren gekauft haben. Diese Regeln zielen darauf ab, schutzbedürftige Nutzer zu schützen und sicherzustellen, dass digitale Transaktionen in der EU sicher, fair und transparent sind.

Sicherheit und Privatsphäre von Minderjährigen:

Wenn Minderjährige wahrscheinlich auf Ihren Dienst zugreifen, haben Sie angemessene Maßnahmen zu ihrem Schutz umgesetzt? Gewährleisten diese Maßnahmen ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für minderjährige Nutzer? Vermeiden Sie die Anzeige gezielter Werbung auf Basis von Profiling, wenn Sie wissen, dass ein Nutzer minderjährig ist?

Wenn Ihr Dienst auf Minderjährige ausgerichtet ist oder von ihnen genutzt wird, präsentieren Sie Ihre Nutzungsbedingungen und Richtlinien in einer für Kinder verständlichen Weise? (Artikel 28 DSA; Artikel 14(3) DSA)

Händler-Rückverfolgbarkeit:

Wenn Ihre Plattform es Verbrauchern ermöglicht, Waren oder Dienstleistungen von Drittanbietern zu kaufen (was Sie zu einem Online-Marktplatz macht), sammeln und überprüfen Sie wesentliche Informationen über diese Händler, bevor sie verkaufen dürfen (einschließlich Name, Adresse, Kontaktdaten, Ausweis- oder Registrierungsnummer, Zahlungsdaten und eine Selbstzertifizierung der Legalität)?

Zeigen Sie den Namen und die Kontaktdaten des Händlers den Verbrauchern klar an? (Artikel 30 DSA)

Design für Produktinformationen:

Betreiben Sie einen Online-Marktplatz? Ermöglicht Ihre Oberfläche Händlern, alle erforderlichen Produkt- oder Dienstleistungsinformationen den Verbrauchern bereitzustellen? Ermöglicht sie ihnen, Kontaktdaten, Produktbeschreibungen, Verkaufsbedingungen und erforderliche Warnhinweise aufzunehmen? Zeigt Ihre Oberfläche die Identität des Händlers klar an, z. B. seinen Firmennamen oder sein Logo? (Artikel 31 DSA)

Information der Käufer über illegale Produkte:

Wenn Sie entdecken, dass ein illegales Produkt oder eine illegale Dienstleistung über Ihre Plattform verkauft wurde, benachrichtigen Sie alle betroffenen Verbraucher? Informieren Sie Verbraucher, die innerhalb der letzten 6 Monate gekauft haben? Stellen Sie ihnen die Identität des Verkäufers bereit? Geben Sie auch Informationen über verfügbare Rechtsmittel oder Schritte zur Wiedergutmachung?

(Artikel 32 DSA)

Zusätzliche Pflichten für sehr große Online-Plattformen

(Der folgende Abschnitt gilt nur, wenn Ihr Dienst über 45 Millionen aktive monatliche Nutzer in der EU hat und als „Sehr große Online-Plattform” unter dem DSA eingestuft ist.)

Systemisches Risikomanagement:

Haben Sie eine gründliche Bewertung systemischer Risiken auf Ihrer Plattform durchgeführt – wie die Verbreitung illegaler Inhalte, Bedrohungen für den gesellschaftlichen Diskurs oder Wahlprozesse, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Verletzungen von Grundrechten – und haben Sie angemessene Maßnahmen zur Minderung dieser identifizierten Risiken ergriffen? (Artikel 34–35 DSA)

Krisenreaktionsplan:

Haben Sie die Fähigkeit, besondere Maßnahmen zur Bewältigung unvorhergesehener Krisen einzusetzen, die die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit betreffen, wenn dies durch das Krisenprotokoll der Europäischen Kommission angefordert wird? (Artikel 36 DSA)

Unabhängige Prüfung:

Unterliegen Sie einer unabhängigen jährlichen Prüfung der Compliance Ihrer Plattform mit den DSA-Anforderungen und machen Sie die Zusammenfassung des Prüfberichts öffentlich? (Artikel 37 DSA)

Empfehlungssystem-Wahlmöglichkeit:

Bieten Sie Nutzern mindestens eine Option an, Ihr Content-Empfehlungssystem zu nutzen, das nicht auf Profiling basiert (d. h. nicht auf der Verfolgung personenbezogener Daten)? (Artikel 38 DSA)

Werbedatenbank:

Haben Sie eine öffentlich zugängliche Datenbank aufgebaut, die alle auf Ihrer Plattform geschalteten Werbeanzeigen enthält? Enthält die Datenbank den Werbeinhalt, die Identität des Werbetreibenden und den Zahlenden? Enthält sie die Targeting-Kriterien und das Datum, an dem die Werbung angezeigt wurde? Haben Sie sichergestellt, dass die Datenbank keine personenbezogenen Nutzerdaten enthält? (Artikel 39 DSA)

Datenaustausch mit Behörden/Forschern:

Haben Sie Verfahren zum Austausch notwendiger Daten mit Koordinatoren für digitale Dienste, der Europäischen Kommission oder anerkannten akademischen Forschern auf ordnungsgemäße Anfrage, damit diese die Compliance überwachen und systemische Risiken auf Ihrer Plattform untersuchen können? (Artikel 40 DSA)

Compliance-Funktion:

Haben Sie eine Compliance-Funktion auf Managementebene eingerichtet (z. B. einen Compliance-Beauftragten oder ein Team), um die fortlaufende Einhaltung des DSA sicherzustellen? Verfügt diese Funktion über ausreichende Befugnisse und Ressourcen in Ihrer Organisation? (Artikel 41 DSA)

Häufig gestellte Fragen

Welche Transparenzberichtspflichten legt der DSA LegalTech-Plattformen auf und wie häufig müssen sie erfüllt werden?

Der DSA verpflichtet alle Anbieter digitaler Dienste einschließlich LegalTech-Plattformen, jährlich einen Transparenzbericht über Content-Moderationsaktivitäten in klarer Sprache und öffentlich zugänglichem Format zu veröffentlichen. Der Bericht muss Kennzahlen zu erhaltenen Entfernungsanordnungen, bearbeiteten Nutzerhinweisen, entfernten Inhalten, behandelten Beschwerden und dem Einsatz automatisierter Moderationstools enthalten, gemäß Artikeln 15 und 24 DSA.

Was sind Dark Patterns im Sinne des DSA und welche spezifischen Interface-Designs müssen LegalTech-Plattformen zur Compliance entfernen?

Dark Patterns im Sinne des DSA sind Interface-Designs, die Nutzer täuschen oder manipulieren, etwa Layouts, die Nutzer zu unbeabsichtigten Handlungen verleiten, oder Workflows, die die Kündigung eines Dienstes unangemessen erschweren. Artikel 25 DSA verbietet diese Designs explizit. LegalTech-Plattformen müssen ihre Anmeldeabläufe, Kündigungsprozesse, Einwilligungsdialoge und Abonnementverwaltung prüfen, um sicherzustellen, dass kein Designelement gezielt den Nutzerwillen umgehen soll.

Welche DSA-Pflichten gelten für LegalTech-Plattformen, die Werbung anzeigen oder Nutzern das Posten kommerzieller Inhalte erlauben?

LegalTech-Plattformen, die Werbung anzeigen, müssen Nutzern klar anzeigen, dass Inhalte Werbung sind, den Werbetreibenden und Zahlenden benennen sowie Informationen zu den Targeting-Kriterien einschließlich einer Anpassungsmöglichkeit bereitstellen, gemäß Artikel 26(1) DSA. Plattformen, die gesponserte Nutzerinhalte ermöglichen, müssen einen Deklarationsmechanismus bereitstellen und andere Nutzer klar über den kommerziellen Charakter informieren, gemäß Artikel 26(2) DSA.

Wann gelten die Pflichten für sehr große Online-Plattformen nach dem DSA und welcher Schwellenwert löst sie aus?

Die Pflichten für sehr große Online-Plattformen nach dem DSA gelten nur, wenn ein Dienst 45 Millionen aktive monatliche Nutzer in der EU überschreitet und eine offizielle Einstufung der Europäischen Kommission erhält. Diese zusätzlichen Pflichten umfassen systemische Risikobewertungen, unabhängige jährliche Compliance-Prüfungen, eine Nicht-Profiling-Option für Content-Empfehlungssysteme, eine öffentliche Werbedatenbank und eine Compliance-Funktion auf Managementebene gemäß Artikeln 34 bis 41.

Wie sollte eine LegalTech-Plattform ihre DSA-Compliance dokumentieren um sich auf regulatorische Prüfungen und interne Audits vorzubereiten?

Eine LegalTech-Plattform sollte detaillierte Aufzeichnungen über Content-Moderationsentscheidungen und rechtliche Compliance-Prozesse führen, die so strukturiert sind, dass sie externe regulatorische Inspektionen erleichtern. Aufzeichnungen müssen sicher mit angemessenen Zugriffskontrollen gespeichert werden. Für Plattformen mit Datenaustauschpflichten müssen Verfahren bereitstehen, um Daten mit Koordinatoren für digitale Dienste, der Europäischen Kommission oder anerkannten Forschern auf ordnungsgemäße Anfrage zu teilen.